Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Facebook und WhatsApp mit sofortiger Wirkung verboten, untereinander Nutzerdaten auszutauschen.
Der Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook darf demnach in Deutschland bzw. für deutsche Nutzer nicht mehr stattfinden. Bereits übertragene Daten müssen zudem gelöscht werden.
Datenaustausch ohne Erlaubnis
Da Facebook seinen deutschen Firmensitz in Hamburg hat, ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar für das Unternehmen zuständig. Eine entsprechende Verwaltungsanordnung verbietet es dem sozialen Netzwerk, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Bereits ausgetauschte Daten muss Facebook demnach wieder löschen.
Caspar begründet die Anordnung damit, dass Facebook und WhatsApp selbstständige Unternehmen seien. Die Nutzerdaten würden jeweils auf eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen erhoben und gespeichert. Auch nach dem Kauf des Messenger durch das soziale Netzwerk wäre eine Rechtsgrundlage bei beiden Unternehmen für den Datenaustausch nötig. Diese gebe es aber nicht, damit sei der Austausch ein Verstoß gegen das deutsche Datenschutzrecht. Facebook habe nicht einmal eine wirksame Einwilligung von den Nutzern von WhatsApp eingeholt.
Nach eigenen Angaben schützt der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit seiner Anordnung die Daten von etwa 35 Millionen deutschen WhatsApp-Nutzern. Eine kleine Hintertür lässt er Facebook aber offen: "Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen." Sprich: Eine Änderung der Nutzungsbedingungen reicht nicht aus. Die Nutzer müssten die Datenweitergabe aktiv, zum Beispiel mit dem Setzen eines Hakens, zustimmen. Eine weitere Nutzung des Dienstes an die Zustimmung zur Datenweitergabe zu koppeln, grenzt für den Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke an "Erpressung".
Facebook und WhatsApp haben noch nicht offiziell auf die Anordnung reagiert.
